Freiheit in Syrien

Dominic H - 14-01-2016

Mitte September 2014 machte der US-Aussenminister John Kerry Aussagen gegenüber einem Ausschuss des US-amerikanischen Parlaments ‹Kongress› zum Thema der Bekämpfung der Terrormiliz ‹Islamischer Staat› (ISIS). Ein Ausschuss-Mitglied stellte die Frage, weshalb die Vereinigten Staaten mit Waffen (an die Regierungsgegner) die syrische Regierung untergraben würde, sei doch diese der Feind der Terrormiliz. Kerry beschuldigte daraufhin Staatspräsident Dr. Bashar al-Assad einer Komplizenschaft mit ISIS: «Es gibt Beweise, dass Assad mit denen [ISIS] unterm Tisch füsselt und dass er sie als Werkzeug benutzt hat um die Opposition zu schwächen. Er hat nie ihre Hauptquartiere angegriffen, welche offensichtlich da waren und nie die anderen Einrichtungen, die sie haben. Deshalb haben wir kein Vertrauen, dass Assad fähig oder willig ist ISIL [sic] anzugreifen.» Das Konzept, dass Syrien nicht «fähig oder willig» sei, ist natürlich die grundsätzliche Erklärung mit der die USA ihrem illegalen Bombenkrieg in Syrien den Schein völkerrechtlicher Rechtmässigkeit zu geben versuchen. Den Beweis zum «Füsseln» bleibt uns Kerry allerdings bis heute schuldig.

Das kleinere Übel

Kerry ist nicht der Einzige, der versucht die Schuld für die Dominanz islamistischer Extremisten im syrischen Krieg an Präsident Assad zu heften. Die Tatsache, dass man Mühe hat unter den bewaffneten Regierungsgegnern überzeugte Demokraten zu finden, konnte bereits im Jahre 2013 medial nicht mehr unterschlagen werden. Ein Beispiel, wie viele Experten mit der daraus entstandenen Erklärungsnot umgehen, ist Emile Hokayem, der als Nahost-Analyst für eine US-Denkfabrik arbeitet. Unter dem Titel «Geht nicht ins Bett mit Assad», warnte er Ende Dezember 2013 in der US-Tageszeitung ‹New York Times› vor Annäherungen an die syrische Regierung. Im Artikel sorgte er sich darüber, dass durch den Zuwachs von Extremisten in Syrien womöglich in den USA der Gedanke aufkeimen könnte, dass die syrische Regierung als Partner gegen den Terrorismus fungieren könne. Hokayem konterte mit der warnenden Beschuldigung, dass man nicht vergessen dürfe, dass die Regierung «viele Salafisten» (also ultrakonservative Moslems) aus den Gefängnissen entlassen habe, «um die Natur und Strategie der Opposition zu ändern». So sei die «syrische Revolution» als islamistisch-gefärbter Terrorismus in Verruf gebracht worden.

Hokayem stellte für seine Leser aber diese eine, wichtige Frage nicht: Warum liessen sich angebliche Demokratiekämpfer von einigen zusätzlichen Salafisten so einfach zu islamistischen Extremisten «ändern»? Die einzige Erklärung, welche der Denkfabriken-Eyperte zum Wandel der Natur der «Revolution» anbot hinkt gewaltig. Gemäss Hokayem habe der Westen die «gemässigten Rebellen» nur zögerlich mit «nichttödlicher Ausrüstung» ausgestattet, während islamistische Gruppierungen mit hohen Geldsummen aus der Golfregion unterstützt worden seien. Damit ignorierte er die massiven Waffenlieferungen welche der Westen den Regierungsgegnern zur Verfügung stellte. Eine Belieferung der Rebellen durch die Amerikaner mit 3'500 Tonnen von Waffen wurde zum Beispiel bereits sechs Monate vor Hokayem seine Argumente anbot in einem Artikel in der New York Times beschrieben.  

Für viele Denkfabriken-Experten des Westen scheint es ein Anathema, dass der Westen wegen ISIS den Plan zum Sturz der syrischen Regierung aufgeben könnte. «Ist Assad das kleinere Übel?» So tönte beispielsweise Ende Juli 2014 die mit schierem Horror gestellte rhetorische Frage von Dr. Friederike Stolleis, Leiterin des Syrien-Projekts der ‹Friedrich-Ebert-Stiftung›. Erschienen im Journal ‹IPG - Internationale Politik und Gesellschaft› unter dem Titel «Warum Assad keine Alternative zu ISIS ist» bietet auch diese Expertin weiter zwar keinerlei schlüssige Beweise, erklärt aber trotzdem zuversichtlich: «Die Beweise für die Verbindungen zwischen dem Regime und den islamistischen Gruppen sind zahlreich und reichen von systematischen Freilassungen islamistischer Anführer aus syrischen Gefängnissen 2011 und 2012 bis hin zu gegenseitigem Gewährenlassen oder gar militärischer Zusammenarbeit zwischen ISIS und den syrischen Streitkräften, die nur in Ausnahmefällen in einer direkten Konfrontation zueinander stehen.»

Journalisten waren zum Thema mit den Denkfabriken-Experten offensichtlich auf der gleichen Linie. «Assad ist längst der grosse Profiteur des IS-Terrors», schimpfte zum Beispiel der Journalist Alfred Hackensberger im November des gleichen Jahres für die deutsche Zeitung ‹die Welt›. «Wird der grausame Despot wieder hoffähig», fragte sich Hackensberger im Artikel und schien sich grosse Sorgen zu machen: «In westlichen diplomatischen Kreisen wird Assad bereits als zukünftiger Partner im Kampf gegen den islamischen Terrorismus gehandelt.»

Darum geht es also: Die Welt wachte auf und fand, dass der Westen die rationale, säkular ausgerichtete Regierung von Syrien doch nicht so einfach wie geplant ausradieren sollte. Der grössere Teil der Elite in Politik und Medien des Westens jedoch sieht das anders und deshalb muss diese Regierung weiterhin dämonisiert werden. Und was könnte besser funktionieren als sie direkt mit dem Buhmann des «Abendlandes», mit ISIS in Verbindung zu bringen?

Gefangener von untergeordneter Bedeutung

Am 31. Mai 2011 erliess der syrische Präsident per Dekret eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen. Die Begnadigung galt für sämtliche Vergehen, die vor diesem Datum begangen wurden und schloss inhaftierte Mitglieder der islamistischen Muslimbrüder-Bewegung mit ein. Anfang November dieses Jahres wurde eine Amnestie zu einem der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga und es kamen weitere Gefangene frei. Es war kein Wenn und Aber erlaubt. «Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen …», hiess es anspornend aus Washington. Im April 2012 unterzeichnete Syriens Regierung einen Friedensplan der Vereinten Nationen. Laut der Übereinkunft sollten unter anderem wieder «politische Gefangene» freigelassen werden. Ein Straferlass verzieh daraufhin unblutige Vergehen, welche als Teil des Aufstands zwischen dem 15. März 2011 und dem 15. Januar 2012 begangen wurden und es kamen 4'000 Gefangene frei.

Unter dem Druck der «Weltgemeinschaft» hatte die syrische Regierung also bereits in den ersten Monaten der «Revolution» die Gefängnisse im Zuge einer Amnestie für politische Gefangenen geöffnet. Von besonderem Interesse dabei ist das 50 Kilometer nördlich von Damaskus gelegene ‹Saidnaya›-Gefängnis. Einige der dort entlassenen Insassen wurden nämlich zu Milizen-Führern: Zahran Alloush (Jaysh al-Islam); Abdul Rahman Suweis (Liwa al-Haqq); Hassan Aboud (Ahrar ash-Sham); und Ahmed Eissa al-Sheikh (Suqour al-Sham).

Dass sich diese Milizen den Islamismus aufs Banner geschrieben haben, bedeutet aber noch lange nicht, dass sie Feinde der ‹Freien Syrischen Armee› (FSA) sind - also dem Markenzeichen, welches der Westen offiziell in Syrien als Oppositions-Armee unterstützt. Erstens gibt es inzwischen genügend Aussagen von FSA-Kämpfern, dass es sich in der Tat nur um ein Etikett handelt, welches sie sich aufkleben, wann immer sie US-Waffen erwarten, aber gerne wieder abstreifen, sobald Waffen zum Beispiel aus Saudi-Arabien angeboten werden. Zweitens befinden sich alle der erwähnten Islamisten-Milizen ohnehin in Bündnissen mit Einheiten, die sich als FSA identifizieren. Dazu kommt noch, dass einige einflussreiche Syrien-Experten im Westen immer wieder einige dieser islamistischen Gruppierungen als akzeptabel anpreisen und für deren Unterstützung werben.

Dafür, dass sich entlassene Insassen eventuell auch der Terrorgruppe ‹Islamischer Staat› (ISIS) angeschlossen haben, gibt es zwar keine schlüssigen Beweise, aber ausschliessen kann man es selbstverständlich nicht. Wenn man aber aus der syrischen Amnestie von 2011 eine Verschwörungstheorie zimmern kann, könnte man es auch aus der Praxis der US-Besatzer im Irak und Afghanistan. Unter dem Namen Ibrahim Awad Ibrahim al-Badry wurde beispielsweise der gegenwärtige ISIS-Kalif am 2. Februar 2004 von US-Truppen nahe der Stadt Fallujah fest genommen und im US-Gefängnis ‹Camp Bucca› eingesperrt. Im Dezember liessen ihn die Amerikaner als «Gefangener von untergeordneter Bedeutung» wieder frei.

Hier noch zwei Beispiele: Der marokkanische Dschihadist Mohammed al-Alami wurde 2013 in Syrien getötet. Zuvor war er in Afghanistan, wo er von US-Truppen aufgegriffen und zwischen 2002 und 2006 im US-Gefängnis ‹Guantanamo› eingesperrt wurde. Die Amerikaner haben ihn dann an Marokko ausgehändigt, wo er wohl irgendwie frei kam. Der Führer der syrischen Al-Kaida ist Abu Muhammad al-Jolani - ein Syrer, der in den Irak zog um gegen amerikanische Soldaten zu kämpfen. Dort wurde er festgenommen und nach Camp Bucca gebracht. In 2008 wurde er wieder frei gelassen. Zusammen mit dem ISIS-Führer ist er der zweite Terrorchef im Syrien-Krieg, den die USA im Irak festgenommen und bald wieder frei gelassen hatten.

Kerrys Beweise

Kann man die syrische Regierung aber trotzdem eines politischen oder sonstigen Hintergedankens bei ihren Amnestien verdächtigen? Wer die jüngere Geschichte kennt, könnte daran zweifeln. Nehmen wir das sogenannte «Hama Massaker» von 1982. Es begann in 1979, als Muslimbrüder-Aktivisten 50 Kadetten einer Artillerieschule ermordeten. Ein Jahr später wurde die «Islamische Front» gegründet und Verbindungen mit der Regierung des Irak geknüpft. Der Plan war von der Stadt Hama aus eine Revolution anzuzetteln. Weltweit wurde zuerst für eine mediale Dämonisierung der syrischen Regierung gesorgt. Bewaffnete kamen über die Grenzen von Jordanien, dem Irak und - eher weniger oft - der Türkei. Bomben und Schiessereien in verschiedenen Städten folgten. In Hama hoffte die Muslimbruderschaft darauf, dass sie die Regierung zu extremen Massnahmen herausfordern könnte. Vor allem schürte sie den Sektenkrieg. Folgerichtig ertönten im Februar 1982 von den Minaretten die Rufe für den «Heiligen Krieg» und dass Waffen in den Moscheen verteilt würden. Der Aufstand konnte sich aber nicht über Hama hinaus verbreiten. Die Opferzahlen in Hama werden auch heute noch von regierungsfeindlichen Propagandisten übertrieben mit bis zu 30'000 Menschen beziffert, werden aber in einem 2012 öffentlich gemachten Bericht des US-Militärgeheimdienstes ‹DIA› vom Mai 1982 mit 2'000 beziffert - darunter bis zu 400 Muslimbrüder-Kämpfer. Einige der danach Festgenommenen wurden im Rahmen einer Amnestie im November 2000 entlassen.

Man könnte also daran zweifeln, dass die Regierung gezielt Islamisten entlassen würde. Aber so einfach läuft das nicht in Syrien. Der Kampf gegen islamistische Extremisten wurde bis 2011 in Syrien mit Erfolg geführt. So liest es sich jedenfalls auch in einer von der Enthüllungsplattform ‹WikiLeaks› veröffentlichen Geheim-Depesche der US-Botschaft in Damaskus aus dem Jahr 2010. Die Amerikaner suchten damals die Zusammenarbeit mit Syrien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Erfolgsrezept der syrischen Sicherheitskräfte war aber nie eine sofortige Ausschaltung der islamistischen Gruppen, sondern diese zuerst zu unterwandern und dann nur wenn notwendig und im geeigneten Zeitpunkt zuzuschlagen. Es ist also gut möglich, dass man in 2011 mit der vom Westen erzwungenen Amnestie zusätzlich geheimdienstliche Pläne verfolgen wollte. Sind diese Pläne aufgegangen? Immerhin konnte kürzlich der mächtige Milizen-Führer Zahran Alloush bei einem hochrangigen Treffen mit anderen Rebellen-Chefs - angeblich auf Grund von Insider-Informationen getötet werden.

Die Taktik der syrischen Sicherheitskräfte von Unterwanderung und selektiven Angriffen wird teilweise im aktuellen Krieg fortgeführt. Manchmal werden Stellungen islamistischer Milizen nicht angegriffen, da sie ganz einfach keine direkte und strategisch bedeutende Gefahr darstellen. Der Krieg raubte der syrischen Armee auch viel von ihrer ursprünglichen Schlagkraft und man muss priorisieren. Was erwartet Kerry eigentlich? Wie erfolgreich waren die USA bisher im Kampf gegen die ‹Taliban› von Afghanistan?

Saidnaya war das bevorzugte Gefängnis für militante Islamisten. Von dort sollen gemäss den inflationär von den Medien zitierten «Aktivisten» 1'500 Insassen durch die Amnestie in 2011 frei gekommen sein. Selbst wenn alle zu Feinden der FSA geworden wären, hätte eine solch niedrige Anzahl wirklich einen Unterschied machen dürfen? Für die angeblich vom Volk getragenen Revolutionäre sollten doch fünfzehnhundert zusätzliche Feinde leicht zu verdauen sein. Gemässigt und säkular ausgerichtet - so beschrieb US-Aussenminister Kerry noch im Jahr 2013 bei einer Anhörung in der US-Parlamentskammer ‹Senat› die syrische Opposition und ihre Ziele. Auch wenn alle von den Freigelassenen extreme Islamisten gewesen sind - hätten sie wirklich eine Revolution unterwandern können, die gemäss Kerry angeblich so voll von Idealen war?

Die besten Beweise, dass die syrische Regierung nichts mit dem Aufstieg islamistischer Extremisten zu tun hat, kommen sogar aus den USA selbst. Am 21. September 2014 erklärte der US-Nachrichtensender ‹NBC News› auf ihrem Internetauftritt, wie reiche «Engel-Investoren» aus der Golf-Region die Terrormiliz ISIS finanzieren würden und berief sich dabei auf Beamte der US-Regierung - unter anderem auch auf den obersten Befehlshaber der NATO, Admiral James Stavridis. Gemäss dem NATO-Chef war der private Geldfluss anfänglich «sogar bedeutender» und das sowohl für ISIS als auch dem Al-Kaida-Ableger ‹al-Nusra›.

Am 2. Oktober 2014 gab der US-Vizepräsident Joe Biden in der US-amerikanischen Elite-Universität ‹Harvard› eine Rede vor dem ‹John F. Kennedy Jr. Forum›. Danach beantwortete er Fragen. Eine Antwort machte deutlich, dass die «Verbündeten in der Region» das grösste Problem für die USA in Syrien darstellten: «Die Türken … die Saudis, die Emiratis, usw. was haben die gemacht? Die waren erpicht darauf Assad abzuschiessen, und grundsätzlich auch auf einen Stellvertreterkrieg Sunniten-Schiiten. Was haben sie getan? Sie haben hunderte Millionen von Dollars und zehntausende von Tonnen an Waffen jedem reingeschüttet, der gegen Assad kämpfen würde. Nur waren die Leute, die beliefert wurden eben al-Nusra und Al-Kaida und extremistische Elemente von Dschihadisten, welche aus anderen Teilen der Welt kamen …. Wir konnten unsere Kollegen nicht davon überzeugen aufzuhören sie zu beliefern.» Biden musste sich später formell bei der türkischen Regierung für seine Aussagen entschuldigen. Offensichtlich hatte er die offizielle Propaganda über «gemässigte, säkulare Rebellen» nicht so intus, wie sein Regierungskollege Kerry.

In 2015 erzwang sich eine konservative US-amerikanische Stiftung per Gerichtsbeschluss den Zugang zu bisher als geheim eingestuften Dokumenten der US-Regierung. Unter den Papieren befand sich auch ein DIA-Geheimbericht aus dem Jahr 2012, der eine Lagebeschreibung zu Syrien enthielt. Schon 2012 zeichnete sich demnach die Entstehung von ISIS ab und es wurde festgehalten, dass die «Rebellion» eine deutlich «sektiererische» Form angenommen habe. Die treibenden Kräfte seien Salafisten, Muslimbrüder sowie der irakische Ableger der Al-Kaida. Diese Terrororganisation habe den syrischen Aufstand von Anfang an «ideologisch und durch die Medien» unterstützt und durch ihn an Zulauf gewonnen, schrieben die Militär-Analysten. Die Überhandnahme gewaltbereiter Dschihadisten wird jedoch mit keinem Wort im Bericht auf Amnestien oder etwaige andere Aktionen der syrischen Regierung zurückgeführt. Wir warten somit immer noch auf Kerrys «Beweise».